Abgeordnete kritisieren Stadt
von Michael Schmid
Leonberger Kreiszeitung, 26. Januar 2012
Im Streit um die Frage, wie man den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begehen soll, haben sich nun auch die Landtagsabgeordneten Bernd Murschel (Grüne), Florian Wahl (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (Linke) zu Wort gemeldet. Sie "bedauern", dass die Stadt am morgigen Freitag einen Vortrag des Autors Robert Andreasch nicht unterstützt: "Die Unterstellung des OBs, die KZ-Gedenkstätteninitiative billige Gewalt, weil sie einen Spezialisten vortragen lässt, der auf dem Index der Neonazis steht, betrachten wir als haltlos." Vielmehr wollen die Abgeordneten an der Veranstaltung in der Blosenbergkirche (19 Uhr) teilnehmen und fordern auch die Bürger dazu auf.
Gemeinsame Erklärung der Bundes- und Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel MdL, Richard Pitterle MdB und Florian Wahl MdL
Rückgrat zeigen gegen Terror und Gewalt
Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz am 27. Januar 1945 führt der Verein KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg am Freitag eine Vortragsveranstaltung durch, bei der der Münchner Journalist Robert Andreasch einen Vortrag hält mit dem Thema „Die extreme Rechte in Süddeutschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht“.
Diese Veranstaltung sollte eigentlich im Stadtmuseum Leonberg stattfinden. Die Stadtverwaltung stieg als ursprünglicher Mitveranstalter aus, und verweigerte der Gedenkstätteninitiative die Raumnutzung im Stadtmuseum, so dass die Veranstaltung jetzt um 19:00 Uhr in der Blosenbergkirche stattfindet. In der Presse wurde der Leonberger Oberbürgermeister Schuler mit der Aussage zitiert, die Gedenkstätteninitiative nehme Gewalt billigend in Kauf. Dies spielt auf einen Vorgang im letzten Jahr an, als neonazistische Provokateure eine andere Gedenkstätteninitiativen-Veranstaltung im Visier hatten, ebenfalls mit dem Journalisten Robert Andreasch. Hier kam es in einer Bahn nach der Veranstaltung zu einer Rangelei zwischen Neonazis und einer Gruppe der Antifa.
Die Unterstellung, der Verein KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg billige Gewalt, weil er einen Spezialisten vortragen lässt, der auf dem Index der Neonazis steht, erachten wir als haltlos. Wir bedauern, dass die Stadt Leonberg sich nicht mehr als Mitveranstalter beteiligt. Vor dem Hintergrund der kürzlich bekanntgewordenen organisierten rechtsradikalen Anschläge ist dieses Verhalten der Stadt umso bedauerlicher.
Wir gehen davon aus, dass die Stadt Leonberg in Zukunft eine konsequente und mutige Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus einnimmt. In Leonberg gibt es keinen Raum für extremistische Kundgebungen. Aber es gibt Raum für demokratisches Auftreten und die Erinnerung an die Gräuel der Nazidiktatur.
Wir werden an der Veranstaltung der KZ-Gedenkstätteninitiative selbstverständlich teilnehmen und bitten die Bürgerinnen und Bürger Leonbergs, dies ebenfalls zu tun.
Dr. Bernd Murschel MdL
Richard Pitterle MdB
Florian Wahl MdL