Enstehung von Diktaturen
Die türkische Regierung verfolgt unliebsame Juristen -
Welche Parallelen es zur Entstehung der Nazi-Diktatur gibt
Wie Gesellschaften einer diktatorischen Herrschaft anheimfallen, das war das Thema der Veranstaltung der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg am Sonntag, 2. April. Zu dem brandaktuellen Thema füllten die Besucher den Berthold-Graf-Saal des Samariterstifts bis auf den letzten Sitz- und Stehplatz. Die Referenten, drei frühere Stuttgarter Richter, sind Senioren der Neuen Richtervereinigung, die das Eintreten für Demokratie und Bürgerrechte zum Vereinszweck hat.
Christoph Strecker, Familienrichter im Ruhestand, hat Gespräche mit türkischen Richtern und Rechtsanwälten geführt. Er besuchte sie als Delegierter der Richtervereinigung. Er schilderte den Zuhörern, wie in der Türkei unter Erdogan Richter durch Versetzungen, Entlassungen und Verhaftungen als kontrollierende Staatsgewalt ausfallen. Streckers Fazit lautet: die Behandlung der Justiz ist in der Türkei ein bedeutender Teil eines Weges zu einer Diktatur. Und nicht nur das: diese verfolgten Juristen werden mit ihren Familien in Not gestürzt und es mangelt ihnen auch an Mitteln zu ihrer Verteidigung. Eine Sammlung unter den Anwesenden erbrachte einen ansehnlichen Betrag, der sofort an den Hilfsfonds der Neuen Richtervereinigung ging.
Fritz Endemann, der historisch bewanderte frühere Verwaltungsrichter, erinnerte daran, wie in Deutschland Hitler nach der Ernennung zum Reichskanzler 1933 mit Taktik und skrupelloser Gewaltausübung die totale Macht erlangen konnte. Und übrigens mit dem Beifall der meisten Richter und ihres Richterbundes.
In der von Klaus Beer moderierten Aussprache ging es um die Unabhängigkeit der heutigen deutschen Richter von der Politik der Regierenden. Die drei Referenten erzählten von der Vielfalt der Ansichten und Meinungen in der von ihnen durchlebten Justiz. Ihre Neue Richtervereinigung erstrebt es, dass in dieser Vielfalt die gesellschaftskritischen Rechtsauffassungen ihren Platz haben und Gehör finden.
Fritz Endemann drückte am Ende sein Erstaunen, seine Enttäuschung und Verwunderung darüber aus, wie die meisten Deutschen, die doch eigentlich ein Kulturvolk sein sollen, sich einst Hitler unterwarfen. Ein Menetekel zu unserer Warnung.
Spenden für die in Not geratenen türkischen Juristen, speziell für deren Verteidigungskosten sowie als Nothilfe zum Überleben, können an die europäische Richtervereinigung MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) über das Konto von Frau Stuth (Mitglied der Neuen Richtervereinigung) überwiesen werden:
Kontoinhaberin: Frau Stuth
IBAN: DE 21 1001 0010 0093 0311 28
Betreff: for MEDEL Turkey
Klaus Beer
