MdB Clemens Binninger spricht über Erkenntnisse des NSU- Untersuchungsausschusses
Amtsblatt der Stadt Leonberg, 24. Januar 2013
Am Freitag, 1. Februar, in der Steinturnhalle, 19.30 Uhr spricht anlässlich des Holocaust-Gedenktages der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) über Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses. Dazu laden ein das Stadtmuseum und die KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg e.V.
Hätten die Morde an Migranten verhindert werden können?
Ein Jahr ist es inzwischen her, dass der Deutsche Bundestag den sog. NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen hat um Licht in die verworrene Sachlage um die Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” bringen zu lassen. Was war geschehen?
Von 2000 bis 2008 hatte die auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnete Gruppe unbehelligt ihre Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle ausführen können. Acht türkischstämmige und ein griechischstämmiges Mordopfer gingen auf ihr Konto, ebenso der Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizisten.
Das elfköpfige Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) arbeitet seit einem Jahr daran, zu erhellen, wie es zu den Ermittlungspannen, Missständen und Versäumnissen bei Bundes- und Landesbehörden kam, u.a. auch welche Rolle V-Leute spielten und was es mit der Aktenvernichtung auf sich hat. Nicht zuletzt soll der Ausschuss feststellen, welche Schlussfolgerungen sich daraus für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ergeben und welche Empfehlungen den Verantwortlich ausgesprochen werden müssten.
Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss gibt Auskunft über den neuesten Stand der Erkenntnisse - mit anschließender Diskussion.
Eintritt frei. Kein Zutritt für NPD-Mitglieder und für erkennbare und für öffentlich hervorgetretene Rechtsextremisten.